Damals wie heute: Nein zum Krieg! Zum 99. Jahrestag der Ermordung Rosa Luxemburg und Karl Liebknechts


Am 18.01.18, um 14:59 Uhr

Am 15. Januar 1919 wurden Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht von rechten Freikorps-Soldaten ermordet. Traditionell wird ihrer nicht nur Anfang Januar auf dem Berliner Friedhof Friedrichsfelde gedacht, sondern auch mit zwei Veranstaltungen in Potsdam. Am Montag versammelten sich Genossinnen und Genossen des Kreisverbandes der LINKEN, um in der Hegelalle 38 den Ermordeten ihre Ehre zu erweisen. Hier beauftragten Mitglieder der Potsdamer SPD im November 1914 Liebknecht, der 1912 völlig überraschend den bisher von Deutschnationalen dominierten Wahlkreis Potsdam-Spandau-Osthavelland gewann, gegen die Kriegskredite zu stimmen.

Liebknecht hatte sich zwar von Anfang gegen die deutsche Beteiligung am Ersten Weltkrieg gewannt, beugte sich aber in einer ersten Abstimmung am 04. August 1914 dem Fraktionszwang und stimmte für die Kredite zur Finanzierung der Kriegskosten. Noch am selben Tag trafen sich die Kriegsgegner_innen in der SPD um Rosa Luxemburg und überlegten, wie sie gegen den Kriegskurs der Partei mobilisierten könnten. Mit einer breitangelegten Kampagne versuchten Luxemburg und Liebknecht in Folge die SPD-Parteibasis für ihre Sache zu gewinnen.

Ziel war es Druck auf jene Abgeordneten der SPD, die sich ähnlich wie Liebknecht zwar gegen den Krieg und die Argumentation der Parteiführung aussprachen, aber sich dennoch in der ersten Abstimmung der Parteidisziplin ungeordnet hatten, auszuüben. Denn es sollten weitere Kriegskredite durch den Reichstag bewilligt werden. Letztlich war Liebknecht jedoch der einzige Abgeordnete des gesamten Reichstages, der in der Abstimmung am 02. Dezember gegen weitere Kriegskredite stimmte. Bei einer weiteren Abstimmung am 20. März 1915 fand sich auch der Abgeordnete Otto Rühle an seiner Seite.

Bereits im Februar 1915 war Liebknecht zum Kriegsdienst einberufen worden. Ihm war damit jede politische Betätigung außerhalb des Parlaments verboten. Lediglich zu den Sitzungen des Reichstages konnte er sein politisches Mandat noch ausüben. In der Folge wuchs allerdings die offene Gegnerschaft gegen den Krieg in den Reihen der SPD-Abgeordneten. Im Dezember 1915 war bei der Abstimmung in der SPD-Fraktion die Zahl der Nein-Stimmen auf 44 gestiegen, die nun fast die Hälfte der Partei vertraten. Die Führung der SPD griff nun zu weiteren Disziplinierungsmaßnahmen. Liebknecht wurde Anfang 1916 aus der SPD-Fraktion ausgeschlossen. Weitere oppositionelle SPD-Abgeordnete wurden im März 1916 aus der Fraktion geworfen.

Liebknecht bewies mit seiner Haltung außerordentliche Courage. Er war damit nicht nur eine Ermutigung für jene Sozialdemokraten, die sich gegen ihr Gewissen und ihre Überzeugung zunächst dem Parteizwang gebeugt hatten. Er ist damit auch eine Ermutigung für uns, die wir heute für eine friedlichere Welt streiten. Zwar ist nicht mehr ein einzelner Abgeordneter, der sich gegen das ganze Parlament stellt, sondern es gibt im Bundestag mit der LINKEN eine ganze Fraktion, die konsequent gegen Kriegseinsätze stimmt. Dennoch ist sich die übergroße Mehrheit im Bundestag in ihrer Politik der militärischen Intervention, der immer wieder steigenden Wehretats, der Waffenexporte in alle Welt und zunehmenden Militarisierung der Europäischen Union einig.

Die Linksfraktion wird sich weiter im Sinne des Erbes Liebknechts und Luxemburgs engagieren und konsequent für Frieden und gegen Krieg eintreten. Auch werden wir das Gedenken an die beiden weiter pflegen. Ich lade daher alle ein, sich an der Gedenkveranstaltungen am kommenden Sonntag, den 21. Januar, im Potsdamer Lustgarten zu beteiligen. Sie beginnt um 11 Uhr am Denkmal "Herz und Flamme der Revolution".