Wahlprüfsteine des Anti-Atombündnisses Berlin Potsdam


Am 20.08.13, um 12:39 Uhr
Von: admin

 

 

Meine Antworten. Und wie haben die anderen geantwortet?

 

 

 

Frage 1: Nach heutigen Plänen sollen die letzten Atomkraftwerke Isar Block II, Neckarwestheim Block II und Emsland im Jahr 2022 vom Netz. Die Forschungsreaktoren Garching, Mainz und Berlin haben dagegen unbefristete Betriebsgenehmigungen. Welche Auffassung vertritt Ihre Partei dazu?

 

 

 

DIE LINKE fordert die unverzügliche und unumkehrbare Stilllegung der Atomanlagen. Ein vollständiger Atomausstieg ist technisch deutlich früher machbar, ohne die Versorgungssicherheit mit Strom zu gefährden. Die Restlaufzeiten für AKWs dürfen sich nicht nach den Interessen der Betreiber richten, sondern die Gesundheit und Sicherheit der Menschen muss an erster Stelle stehen. Die Forschungsreaktoren sind ebenfalls Atomanlagen, von denen eine nicht zu unterschätzende Gefahr ausgeht: Nicht nur im Störfall, sondern bereits im Normalbetrieb werden gesundheitsschädigende Nuklide frei, deren Auswirkungen noch nicht genügend erforscht sind.

 

 

 

 

Frage 2: Das Anti-Atom-Bündnis Berlin Potsdam fordert, den § 2 (4) des Gesellschaftsvertrages des HZBs "Die Gesellschaft verfolgt nur friedliche Zwecke" eindeutig und unmissverständlich in eine Zivilklausel umzuwandeln. Dabei muss gewährleistet sein, dass auch die Gastforscher an diese Zivilklausel gebunden sind. Unterstützen Sie uns dabei?

 

 

 

DIE LINKE unterstützt die Forderung nach Zivilklauseln in Hochschulen und öffentlichen Forschungseinrichtungen, weil Rüstungsforschung der im Grundgesetz verankerten Verpflichtung Deutschlands "dem Frieden der Welt zu dienen” entgegensteht. DIE LINKE fordert des Weiteren, die Vergabepraxis in diesem Sinne zu ändern. Das hieße z. B. für das Helmholtz-Zentrum Berlin (HZB), dass Messzeiten nur an ForscherInnen vergeben werden dürften, deren Forschungen nachvollziehbar und transparent ausschließlich friedlichen Zwecken dienen.

 

 

 

Frage 3: Der Bericht der Reaktorsicherheitskommission (RSK) enthielt für den BER II vernichtende Aussagen. wie z.B.: "Da beim BER II infolge des Absturzes eines Verkehrsflugzeugs oder eines schnellfliegenden Militärflugzeugs auf das Reaktorgebäude ein Kernschmelzen ohne Wasserüberdeckung mit erheblichen radiologischen Auswirkungen (Überschreitung von Eingreifrichtwerten des Katastrophenschutzes für eine Evakuierung der Bevölkerung in der Umgebung der Anlage) nicht ausgeschlossen werden kann, ist keiner der von der RSK für Flugzeugabsturz definierten Schutzgrade erfüllt ". Auf welche Weise hat Ihre Partei politischen Druck auf Betreiber und die atomrechtliche Aufsichtsbehörde ausgeübt, notwendige Risikominimierungsmaßnahmen zu erarbeiten und umzusetzen?

 

 

 

Einige Bundestagsabgeordnete der LINKEN stellten Anfragen an die Bundesregierung zum BER II. Die Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus beschloss gemeinsam mit SPD, Grünen und FDP im Sommer 2011 eine Erweiterung des Flugbeschränkungsgebiets über dem Atomreaktor. Jedoch bietet auch dies keinen Schutz bei Sabotage oder einem Terrorangriff. Daher gibt es nur eine sichere Maßnahme: Die Stilllegung des Atomreaktors!

 

 

 

Frage 4: Teilen Sie folgende Meinung der RSK? "Für die Bewertung durch die RSK sind die Absturzhäufigkeiten und die darauf aufbauende Risikobetrachtung nur von begrenzter Bedeutung, da in die Robustheitsprüfung auch nicht unfallbedingte Einwirkungen durch Flugzeugabsturz einbezogen werden, für die derzeit keine probabilistische Bewertungsbasis vorliegt. Für die Bewertung solcher Einwirkungen sind die vorliegenden Ergebnisse der Untersuchungen zu den radiologischen Auswirkungen von Bedeutung." Damit hat die RSK eine Grundannahme bei der Genehmigung des BER II ad absurdum geführt. Nach unseren Schätzungen wird im Katastrophenfall der Schaden eine dreistellige Milliardenhöhe betragen und Menschenleben kosten. Ist Ihre Partei bereit einen solchen Schaden unserer Gesellschaft zuzumuten? Was sind Ihre Konsequenzen daraus?

 

 

 

Ich teile diese Betrachtung der RSK: Nicht die Wahrscheinlichkeit eines Flugzeugabsturzes oder Terrorangriffs ist bei der Risikobewertung entscheidend, sondern die zu erwartenden Auswirkungen auf die Bevölkerung. Die Wahrscheinlichkeit für katastrophale Unfälle in Tschernobyl und Fukushima war gering, dennoch sind die eingetreten. Es muss darum gehen, Atomunfälle auszuschließen und das ist nur mit einer Stilllegung aller Reaktoren möglich.

 

 

 

Frage 5: Die Studien zu den radiologischen Auswirkungen zum BER II betrachten nicht das "worst-case" Szenario. Die letzten Studien sind von 1984, 1994 und 2001 und haben ausschließlich eine Kernschmelze ohne Treibstoffbrand betrachtet. Für den Mainzer Forschungsreaktor wurde aus diesem Grund ein neues TÜV Gutachten erstellt. Mit Treibstoffbrand ist die freigesetzte Aktivität um den Faktor 38000 höher. Unterstützen Sie unsere Forderung nach einer aktualisierten Abschätzung der radiologischen Auswirkungen einer Kernschmelze des BER II nach Flugzeugabsturz:

 

  • unter Beachtung eines gleichzeitigen Treibstoffbrandes und einer Wasserstoffexplosion,
  • bei unterschiedlichen Abbrandgraden der Brennelemente und
  • bei maximal gefüllter Lagerkapazität abgebrannter Brennelemente in Absetz- und Umsetzbecken.

 

 

Setzen Sie sich bitte auf Grundlage der aktualisierten Abschätzung der radiologischen Auswirkungen für eine Überarbeitung der Katastrophenschutzpläne ein.

 

 

 

Ich unterstütze die Forderung nach einer umfassenden, ergebnisoffenen Sicherheitsüberprüfung des BER II, welche die realen Verhältnisse vor Ort am Reaktor und nicht nur die Aktenlage betrachtet und selbstverständlich auch einen möglichen Treibstoffbrand mit einbezieht sowie die Forderung, die Katastrophenschutzpläne entsprechend zu aktualisieren und zu veröffentlichen.

 

 

 

Frage 6: Deutschland ist der einzige Staat, der einen Atomreaktor in einer Hauptstadt betreibt. Der Bund finanziert dabei den Forschungsreaktor BER II in Berlin Wannsee zu 90%. Werden Sie sich für die schnellstmögliche Abschaltung des BER II einsetzen?

 

 

 

Ich trete für die Stilllegung des Forschungsreaktors Wannsee ein, weil die mit dem Betrieb verbundene Gefahren für die Bevölkerung gravierender sind als das es das Forschungsinteresse rechtfertigen würde. Der Standort des BER II mitten im Wohngebiet in Wannsee wäre heute aus gutem Grund vermutlich nicht mehr genehmigungsfähig und in der Gesellschaft auch nicht vermittelbar.