Wahlprüfsteine der ver.di-Betriebsgruppe am Ernst-Bergmann-Klinikum


Am 16.09.13, um 11:52 Uhr
Von: admin

Zu Ihrer ersten Frage:

Wie stehen Sie zu der Forderung, nach einer gesetzlichen Regelung für eine gute und sichere Personalbesetzung mit nachhaltiger, gesicherter Finanzierung der Krankenhäuser?

 

In den letzten Jahren wurde das Gesundheitswesen immer stärker an Markt- und Gewinninteressen ausgerichtet. Profit und Wettbewerb führen beispielsweise dazu, dass notwendige Behandlungen abgelehnt und vermehrt teure Leistungen ohne nachgewiesenen Nutzen angeboten werden konnten. Die Beschäftigten müssen immer mehr Arbeiten übernehmen, so dass sie für die einzelnen Patientinnen und Patienten immer weniger Zeit haben.

 

Hunderttausende Arbeitsplätze wurden in Krankenhäusern abgebaut. Das sollte die Krankenhäuser billiger, besser und effizienter für Beschäftigte und Patientinnen und Patienten machen, hieß es. Das Gegenteil trat ein: Für die Beschäftigten folgten aus diesem Abbau Arbeitsverdichtung, Zeitdruck, Belastung und Stress. Alle Gesundheitsberufe müssen in die Bedarfsplanung einbezogen werden. Gesundheitliche Versorgung ist mehr als medizinische Versorgung. Davon war auch das städtische Klinikum "Ernst von Bergmann" gGmbH im Rahmen des Transformationsprozesses leider nicht ausgenommen. Unser gemeinsamer Kampf muss also weitergehen.

 

Der Mangel an Personal in Krankenhäusern, Pflegeheimen, in der ambulanten Versorgung und der häuslichen Pflege muss beseitigt werden. Wir setzen uns für eine verbindliche, aus dem medizinischen Bedarf abgeleitete Personalbemessung ein.

 

 

Damit die gesundheitliche Versorgung in der Stadt Potsdam Stadt und im Land Brandenburg flächendeckend gesichert ist, muss sektorenübergreifend geplant und versorgt werden. Alle Gesundheitsberufe müssen in die Bedarfsplanung einbezogen werden, nicht nur Ärztinnen und Ärzte.

 

Das Klinikum muss bedarfsgerecht und solide finanziert werden. Der Bund und die Länder müssen ausreichend Mittel für eine flächendeckende Infrastruktur bereitstellen. Krankenkassen sollen den Betrieb der Krankenhäuser angemessen sichern.

 

Speziell:

 

In den letzten Jahren fand für Pflegekräfte in Krankenhäusern eine enorme Arbeitsverdichtung statt.

 

Die durchschnittliche Verweildauer im Krankenhaus sinkt seit Jahrzehnten stetig, die Patientinnen und Patienten, die auf den Stationen liegen, bedürfen also einer umso intensiveren Pflege. Das Pflegestellenförderprogramm der Bundesregierung aus dem Jahr 2009 hat die Erwartungen leider nur zum Teil erfüllt.

 

Nicht zuletzt durch die Einführung der diagnosebezogenen fallgruppenbasierten Vergütung, bei der jeder Behandlungsfall durch eine Vergütungspauschale abgerechnet wird, lastet auf den Krankenhäusern ein enormer wirtschaftlicher Druck, möglichst viele Behandlungsfälle abzurechnen. Um die zusätzlichen Behandlungen durchzuführen, musste der ärztliche Dienst enorm aufgestockt werden. Da aber die Pflege und insbesondere eine hohe Qualität in der Pflege nicht gesondert vergütet wird und sich bisher nicht adäquat in den Fallpauschalen darstellen lässt, ergibt sich für die Kliniken ein wirtschaftlicher Anreiz, im Pflegebereich zu sparen.

 

Vor diesem Hintergrund existiert keine bundesgesetzliche Regelung, welche die Anzahl der Pflegekräfte – etwa in Relation zu den Betten- und/oder Patientenzahlen – für Krankenhäuser einheitlich und verbindlich festlegt.

 

Viele der Pflegekräfte, die in Krankenhäusern beschäftigt sind, berichten mittlerweile über teils unhaltbare Zustände auf den Stationen. Häufig arbeitet auf einer Station nur eine Pflegekraft allein im Nachtdienst; in den Tagdiensten ist an Gespräche mit Patientinnen und Patienten kaum zu denken. Fällt eine Pflegekraft krankheitsbedingt aus, klafft eine spürbare Lücke im Dienstplan, während die verbleibenden Pflegekräfte massiv Überstunden anhäufen. Inzwischen wird sogar von Pflegekräften aufgrund der derzeitigen Zustände von tendenziell gefährlicher Pflege berichtet, also dass veranlasst durch eine unzureichende Pflegepersonalausstattung für Patientinnen und Patienten lebensbedrohliche Situationen entstünden. Leiharbeit ist zur Behebung der Defizite nicht geeignet, da sie Diskontinuitäten im Stationsablauf aufgrund unnötig wechselnden Personals verursacht.

 

So gibt es z. B. am Charité-Universitätsklinikum in Berlin in diesem Zusammenhang derzeit eine Tarifbewegung, die nicht etwa Lohnsteigerungen fordert, sondern eine betriebsweite Mindestpersonalbemessung in einem Tarifvertrag verbindlich regeln will. So sehr dieses Anliegen, gute Arbeitsbedingungen zu schaffen, die eine gute Pflege ermöglichen, zu begrüßen ist, so sehr zeigt dieses Beispiel jedoch den dringenden Bedarf, Mindestregelungen zur Personalbemessung nicht nur für einzelne Krankenhäuser, sondern gesetzlich für alle festzulegen. Ohne gesetzgeberisches Eingreifen ist ein Flickenteppich an Regelungen zu befürchten. Sollte dieses Beispiel erfolgreich sein und Schule machen, würden je nach Kräfteverhältnis zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite die Patientinnen und Patienten in verschiedenen Häusern unterschiedlich gut gepflegt werden. Zudem änderte ein solcher Tarifvertrag nichts an der Tatsache, dass gute Pflege Geld kostet: Krankenhäuser, die viel Geld in die Krankenpflege stecken, sind aber nach den bundesweit geltenden Regeln der Krankenhausfinanzierung derzeit eindeutig im Nachteil. Um "Dumpingpflege" zu vermeiden, muss es deshalb gute, bundesweit verbindliche Mindeststandards bei der Personalbemessung in der Pflege geben. Nur so kann eine dauerhafte und ausreichende Personalbesetzung im Pflegedienst der Krankenhäuser gewährleistet werden.

 

Es ist zu erwarten, dass es hierfür einen Mehrbedarf an Personal geben wird. Die entstehenden Mehrkosten müssen kompensiert werden. Es wäre allerdings ungerecht, wenn die Mehrkosten in jedem einzelnen Krankenhaus entsprechend der zu verzeichnenden Mehrausgaben ausgeglichen würden, da dann die Krankenhäuser besonders profitierten, die bei Inkrafttreten der Regelungen einen besonders schlechten Personalschlüssel haben. Gerechter und zielführender wäre es, die Gesamtkosten zu ermitteln und diese Summe als zusätzliche Förderung auf alle Krankenhäuser entsprechend ihrem jeweiligen Pflegebedarf zu verteilen.

 

Ich werde mich im Bundestag für eine Umsetzung folgender Forderungen einsetzen:

 

1. Unter Beteiligung einerseits der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite, andererseits der Vertragsparteien nach § 9 Absatz 1 des Krankenhausentgeltgesetzes (Deutsche Krankenhausgesellschaft e. V., GKV-Spitzenverband, PKV-Verband) sowie von Patientenvertreterinnen und - vertretern eine Regelung zu entwickeln, nach der durch überprüfbare Mindeststandards bei der Personalbemessung in der stationären Pflege zusätzliche reguläre Beschäftigungsverhältnisse in den Krankenhäusern geschaffen werden, die geeignet sind, eine humane Pflege und gute Arbeitsbedingungen zu gewährleisten;

 

2. Regelungen zu treffen, damit die bundesweit dadurch entstehenden Mehrkosten kompensiert werden. Hierbei ist darauf zu achten, dass die Krankenhäuser entsprechend ihrem gesamten Pflegebedarf Berücksichtigung finden und nicht nur entsprechend dem konkreten Mehraufwand in dem einzelnen Krankenhaus und

 

3. durch Abschläge bei der Vergütung wirksame Sanktionsmöglichkeiten gegenüber den Krankenhäusern zu schaffen, die die Mindestpersonalbemessung verletzen. Die Erfüllung oder Nichterfüllung der Mindestpersonalbemessung ist an prominenter Stelle in den Qualitätsberichten der Krankenhäuser zu veröffentlichen.

 

Zu Ihrer zweiten Frage:

 

Wie positionieren Sie sich zum Renteneintritt mit 67 Jahren und zu möglichen Ausnahmeregelungen für bestimmte Berufe?

 

2007 hat die große Koalition aus Union und SPD beschlossen, die Regelaltersgrenze für eine abschlagsfreie Altersrente schrittweise auf 67 Jahre anzuheben. Für viele Menschen bedeutet die Rente erst ab 67 Rentenkürzungen, weil sie aus gesundheitlichen Gründen nicht so lange durchhalten können oder weil die Betriebe sie nicht mehr brauchen. Sie müssen dann in eine Rente mit hohen Abschlägen gehen oder sich mit prekären Jobs oder Hartz IV-Bezug bis zum höheren Rentenalter hangeln. Dies wird zu vermehrter Altersarmut führen.

 

Die Rente erst ab 67 spricht den Realitäten am Arbeitsmarkt Hohn: Das faktische Renteneintrittsalter liegt mit gut 63 Jahren weit unter dem bisher geltenden gesetzlichen Rentenalter von 65 Jahren. Die Rente erst ab 67 ist sozialpolitisch unverantwortlich und arbeitsmarktpolitisch widersinnig. Gleichzeitig ist sie nicht geeignet, die Finanzierungsbasis der gesetzlichen Rentenversicherung nachhaltig zu verbessern.

 

Dennoch halten alle Parteien außer der LINKEN im Prinzip an ihr fest und stellen sie als alternativlos hin. Die schwarz-gelbe Koalition diskutiert jetzt sogar die Rente erst ab 69 und will mit einer Kombi-Rente die Kombination von Niedriglöhnen und Mini-Renten salonfähig machen. Die SPD hat zwar erklärt, die Rente erst ab 67 auszusetzen, bis die Arbeitsmarktlage Älterer sich verbessert hat. Ob sie nach derWahl dazu stehen wird, ist aber mehr als ungewiss.

 

Die Fraktion DIE LINKE lehnt die Rente erst ab 67 ohne wenn und aber ab. Sie fordert stattdessen:

 

• einen abschlagsfreien Rentenzugang spätestens mit 65 Jahren sowie flexible Ausstiegsmöglichkeiten vor dem 65. Lebensjahr.

 

• die Wiederaufnahme der Förderung der Altersteilzeit durch die Bundesagentur für Arbeit und

 

• die deutliche Verbesserung der Erwerbsminderungsrenten: Die Abschläge auf Erwerbsminderungsrenten müssen abgeschafft, die Zugangsvoraussetzungen erleichtert und die Zurechnungszeiten auf das 63. Lebensjahr verlängert werden. Dann können Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen sozial verträglich in den Ruhestand gehen.

 

• Die Finanzbasis der gesetzlichen Rentenversicherung wollen wir durch eine Stärkung der Lohneinkommen, die Einbeziehung aller Erwerbstätigen in eine solidarische Rentenversicherung und die Wiederherstellung der paritätischen, das heißt hälftigen, Finanzierung der Kosten der Alterssicherung durch die Unternehmen erreichen.

 

Zu Ihrer letzten Frage:

 

Wie stehen Sie zu einem gesetzlichen Mindestlohn und würden Sie diesen befördern?

"Ich arbeite als Krankenschwester bis zur Erschöpfung, und es reicht doch nicht für die Familie. Für die Patienten ist kaum Zeit, die müssen immer schnell abgefertigt werden, seit der Privatisierung geht es nur noch um Zeiteinsparen und Profit. Oft arbeite ich länger, um mich mehr mit Patienten befassen zu können. Dann fehlt mir zu Hause oft die Zeit für die Kinder, und ich habe ein schlechtes Gewissen. Die Kinder stehen in der Schule enorm unter Druck. Und ich weiß nicht, wie ich ihnen noch was bieten kann, mal in den Urlaub, das Haus abbezahlen. Und wenn das mit der Rente so entschieden wird, komme ich gerade mal auf 730 Euro, wenn ich bis 67 durchhalte. Und das schaffe ich nicht, jeden Tag die Patienten heben und so. Wann gibt's für uns einen Rettungsschirm?" Katrin, 42, Krankenschwester aus Zwickau

 

Dieses Zitat einer sächsischen Betroffenen spricht mir aus dem Herzen. Auch in unserem Potsdamer Klinikum weiß ich aus Erzählungen, sind solche Gespräche nicht nur zu Hause auf der Tagesordnung. Seit 2005 setzt sich DIE LINKE für einen gesetzlichen Mindestlohn, der auch ein Leben nach der Arbeit über dem Grundsicherungsbeitrag ermöglicht, ein. Mittlerweile reden fast alle Parteien von der Notwendigkeit der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes. Wichtig sind hierbei die Unterschiede in der Höhe und der beruflichen Eingrenzung.

 

Gute Arbeit bedeutet, dass Sie von Ihrer Erwerbsarbeit leben, Ihr Leben eigenständig gestalten und sich weiterentwickeln können. Der Anspruch, dass die Arbeit gut sein muss, bezieht sich auf die Höhe von Lohn und Gehalt, den Inhalt, die Arbeitsabläufe und die Gestaltung des Arbeitsplatzes und der Arbeitszeiten. Auch Sie arbeiten zu lang, weil sie zu wenig verdienen oder weil Ihre Arbeit so organisiert ist, dass Sie sie buchstäblich mit nach Hause nehmen und nicht mehr aus dem Kopf bekommen. Viele von Ihnen leiden unter Stress und Erschöpfung. Auch Sie müssen von Ihrer Erwerbsarbeit leben können, Zeit und Ruhe haben, sich zu erholen, das Leben mit der Familie zu pflegen, Hobbys und Interessen nachzugehen und politisch aktiv zu sein.

 

DIE LINKE fordert ein Verbot der Leiharbeit. Bis zu dessen Umsetzung ist mit sofortiger Wirkung die gleiche Bezahlung für Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter und Beschäftigte der Stammbelegschaft durchzusetzen. Die Verleihdauer soll auf wenige Monate begrenzt und eine Flexibilitätszulage von zehn Prozent des Lohnes für Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter eingeführt werden. Sie müssen vom Verleiher im Grundsatz fest beschäftigt werden; Befristungen mit dem Ziel der Synchronisation mit Zeiten der Verleihung sind unzulässig. Der Einsatz von Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter im ausleihenden Betrieb ist nur mit Zustimmung des Betriebsrates im Klinikum zu erlauben. Den sich aktuell abzeichnenden Entwicklungen im Klinikum muss Einhalt geboten werden. Hierbei können Sie sich unserer vollen Unterstützung gewiss sein.

 

Die Fraktion DIE LINKE fordert die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns in Höhe von 10 Euro pro Stunde, der Jahr für Jahr zumindest in dem Maße erhöht wird, wie die Lebenshaltungskosten steigen. Wenn in einer Branche der unterste Tariflohn über dem gesetzlichen Mindestlohn liegt, soll dieser für allgemeinverbindlich erklärt werden. Dazu ist die Allgemeinverbindlichkeitserklärung zu erleichte