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In der Nacht vom 20. zum 21. Februar 2011 haben sich die Hartz IV-Parteien CDU/CSU, SPD und FDP auf eine Reform des Hartz IV-Systems verständigt. Die Grünen ergriffen kurz vor der Einigung die Flucht, wohl um nicht mit in Haftung genommen zu werden und einen Rest soziales Image zu wahren. DIE LINKE war von vornherein unter Bruch der Verfassung von den Verhandlungen ausgeschlossen worden.

Herauskam eine Verschlechterung für alle Hartz IV-Beziehende. Der Regelsatz wird nicht, wie vom Bundesverfassungsgericht verlangt, an einen realen Bedarf für ein Leben in Würde angepasst, sondern faktisch gekürzt. 5 € sollen es rückwirkend zum 01. Januar 2011 sein, noch mal 3 € zum 01. Januar 2012. Die sonst übliche Erhöhung zum 01. Juni, die an die Rentenentwicklung angepasst war, wird klammheimlich entfallen gelassen.

Gleichzeitig feiern sich Ursula von der Leyen (CDU, Bundesarbeitsministerin) und Siegmar Gabriel (SPD, Parteivorsitzender) für ein „Bildungs- und Teilhabepaket“ für Kinder in Hartz IV beziehenden Familien. 400 Millionen sollen es jährlich sein, die zur Verfügung stehen. Abzüglich des Verwaltungsaufwandes bleiben rund 250 € für jedes Kind übrig. Zieht man die bisher schon bestehenden 100 € für das Schulbedarfspaket und 30 € für eintägige Klassenfahrten ab, bleiben grade noch 120 € im Jahr – lächerliche 10 € im Monat bleiben aus dem „Teilhabepakt“ für ein übrig. Davon kann man kaum Mitglied in einem Sportverein werden, geschweige denn ein Musikinstrument (das ja auch nicht bezahlt wird) erlernen oder Nachhilfestunden nehmen.

Zum Hohn für die Betroffenen wird das Geld aber nichtmal ausgezahlt; lediglich Gutscheine soll es geben. Angesichts der sozialrassistischen Äußerungen, die immer wieder von PolitikerInnen von schwarz-gelb bis zur sarrazinischen SPD zu hören sind, verwundert das nicht. Sie wollen uns weismachen, dass Hartz IV-Empfangende ihr Geld ja eh nur für Flachbildschirme, Schnaps und Zigaretten ausgeben.

Doch damit noch lange nicht genug: Das Verfassungsgericht hatte explizit angemahnt, dass Kinder nicht wie „halbe Erwachsene“ zu behandeln sind, und die bisherige Praxis verboten, Kindern nur altersabhängig gesenkte Hartz IV-Sätze auszuzahlen. Stattdessen sollte auf die besonderen Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen durch extra berechnete Regelsätze eingegangen werden. Auch das umgehen die Hartz IV-Parteien. Sie belassen einfach die Kinderregelsätze in der alten Höhe. Verfassungsbruch hat hier Gesetzeskraft erlangt.

Mit der Einführung von Hartz IV durch SPD, Union, FDP und Grüne sollte ein zentraler Sargnagel zur Zerstörung der Sozialsysteme eingeschlagen werden. Keine dieser Parteien hat sich bisher von dieser unsozialen Politik gelöst, alle stehen weiter zu Hartz IV. Sie alle haben in den vergangen Jahren die stetige Verschärfung des Hartz IV-Systems vorangetrieben, dass auf sozialer Stigmatisierung, Ausgrenzung, finanzieller Ausplünderung und wirtschaftlicher Ausbeutung basiert (siehe Kasten [Fünf Argumente gegen das Hartz IV – System]). Es ist der Gegenentwurf zu einer sozialen und solidarischen Gesellschaft.

Die Überwindung von Hartz IV ist daher eines der strategischen Projekte der politischen Linken.

Fünf Argumente gegen das Hartz IV – System

• Hartz IV schwächt die Gewerkschaften und drückt die Löhne: Durch die Einführung von Hartz IV droht bei Jobverlust der baldige Abstieg in die Armut. Viele ArbeiterInnen sind deswegen bereit, Forderungen der Wirtschaft nach Lohnkürzungen und Arbeitszeitverlängerungen hinzunehmen. Seit Jahren sinken so die Reallöhne und steigen die Arbeitszeiten und Überstundenkonten. In der Krise wurden zu Anfang trotz des Zusammenbruchs eines Großteils der Produktion kaum Stellen abgebaut, weil zunächst Milliarden Überstunden „abgebummelt“ werden konnten. Die Gewerkschaften hingegen haben unter diesen Bedingungen kaum Kampfpotential. Auch sie kämpfen um die Arbeitsplätze ihrer Mitglieder und nehmen dafür Lohnverzicht und anders in Kauf.
• Hartz IV vernichtet gute Arbeit: Seit der Einführung von Hartz IV arbeiten immer mehr Menschen in Billiglohn-, Minijobs oder Leih- und Zeitarbeit. Gleichzeitig wurden im großen Umfang sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse abgebaut. Millionen Menschen wurden in den vergangen Jahren in sogenannte Ein-Euro-Jobs gezwungen, die regulärer Arbeitsplätze ersetzt haben. Weigert man sich, einen Ein-Euro-Job anzunehmen, werden die Leistungen gekürzt oder gar gestrichen.
• Hartz IV zerstört die Sozialsysteme: Weil immer mehr voll sozialversicherungspflichtige Jobs vernichtet wurden und immer mehr Menschen immer weniger verdienen, sinken die Einnahmen der Renten-, Kranken-, und Arbeitslosenversicherung. Zeitgleich wurden die „Arbeitsgeber“ stetig von Sozialabgaben befreit, sodass die Sozialversicherungssysteme in Deutschland zunehmen ausgehöhlt werden. Die Hartz IV-Parteien geben die Schuld daran abwechselnd den Arbeitslosen oder Migranten.
• Hartz IV grenzt aus: Hartz IV-Empfangende sollen bewusst von gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen werden. Wer Hartz IV bezieht, hat in der Regel kaum noch oder gar kein Geld mehr für Theater, Konzerte, Kino, Ausstellung- oder Museumsbesuche. Gleichzeitig stigmatisieren die Mainstreammedien und die bürgerlichen Parteien Hartz IV-Beziehende als faul und asozial, die ihr Geld eh nur verrauchen und versaufen und den ganzen Tag vorm Flachbildfernseher rumhängen.
• Hartz IV verhindert sozialen Aufstieg, blockiert Bildungsgerechtigkeit und zementiert die Klassengesellschaft: Millionen Kinder leben in Familien, die ihr Auskommen mit Hartz IV bestreiten müssen. Ihre Eltern haben schlichtweg kein Geld, ihnen privat eine bessere Bildung zu finanzieren. Doch während das staatliche Schulsystem immer mehr nach der sozialen Lage der Kinder selektiert und angeblich „leistungsschwache“ Kinder immer mehr an den Rand gedrängt werden, ufert das Privatschulwesen aus. Bildung wird hier zu einer Waffe einer kleinen Gesellschaftlichen Gruppe, die sie sich noch leisten kann, und einen immer größeren Teil der Gesellschaft davon auszugrenzen versucht. Deutschland ist schon jetzt eines der Länder in Europa, in dem die Bildungschancen am meisten von der sozialen Lage der Kinder abhängen. Kinder aus Hartz IV-beziehenden Familien können kaum das Abitur absolvieren oder gar studieren.