Pressemitteilungen

SPD und CDU/CSU stehen für ein ungerechtes 'Weiter so'

Freitag, 12. Januar 2018

Die Sondierungsergebnisse sind ernüchternd. Die SPD hat die gute Ausgangslage nach der Jamaika-Blamage in den Verhandlungen weitgehend versemmelt. Die wenigen guten Projekte sind völlig zerstückelt und unterambitioniert. Beispiel: Kinderarmut wird als Problem zwar benannt. Die vorgesehenen Maßnahmen sind jedoch halbherzig bis ungeeignet. Die Reichen werden entgegen des SPD- Programms weiterhin gesweiter lesen


Hoffnung auf eine demokratische und soziale Wende im Iran?

Mittwoch, 03. Januar 2018

Zu den Aussagen des AfD-MdB René Springer auf Twitter ("Stabiles Mullah-Regime statt Bürgerkrieg im Iran") äußert sich der LINKE-MdB Norbert Müller wie folgt: Das Mullah-Regime unterdrückt die Menschen im Iran seit der Revolution von 1979. Seitdem wurden Hunderttausende weg gesperrt, gefoltert oder ermordet. Die Verfolgung traf insbesondere SozialistInnen und KommunistInnen. Aweiter lesen


Vereinbarkeit von Familie und Beruf muss gewährleistet sein

Donnerstag, 23. November 2017

Unhaltbare Zustände, aber seit Jahren leider Normalität. Leider wurde das Angebot einer sportbetonten Kita des Landessportbundes im Minsk abgelehnt, diese Plätze fehlen. Es gibt den Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, d.h. die wohnortnahe Versorgung mit Betreuungsangeboten, muss in der ständig weiter lesen


UN- Kindertag - Kinderrechte endlich auch ins Grundgesetz

Sonntag, 19. November 2017

„Die Rechte von Kindern müssen endlich im Grundgesetz verankert werden“, kommentiert Norbert Müller, Kinder- und Jugendpolitiker der LINKEN im Bundestag, zum Jahrestag der Verabschiedung der UN- Kinderrechtskonvention. Müller weiter: „Die besonderen Bedürfnisse und Interessen von Kindern und Jugendlichen, aus denen sich kinderspezifische Rechte auf Schutz, Förderung und Beteiligung ableiten, finweiter lesen


Kampf gegen Kinderarmut muss oberste Priorität werden

Montag, 13. November 2017

Die Linksfraktion hat daher bereits in der vergangenen Wahlperiode umfangreiche Vorschläge gemacht. Wir wollen Kinderarmut im Rahmen eines Aktionsplanes bekämpfen. weiter lesen


Rücksicht! Schule hat begonnen

Sonntag, 03. September 2017

Nach den Sommerferien geht es wieder los: Die Schule beginnt. Ab Montag werden viele Erstklässler erstmals auf ihrem neuen Schulweg im Straßenverkehr unterwegs sein – ob zu Fuß, mit dem Fahrrad, dem Schulbus oder im Auto. Weil Schulanfänger auch Verkehrsanfänger sind, weil sie aufgrund ihres Alters und Entwicklungsstandes im Straßenverkehr zu den schwachen Verkehrsteilnehmern gehören bedarf es einweiter lesen


Friedensproteste gegen Truppenübungsplatz in der Döberitzer Heide

Freitag, 01. September 2017

Anlässlich des heutigen Weltfriedenstags veranstaltet DIE LINKE ab 18 Uhr eine Kundgebung auf dem Platz der Einheit. Neben der Erinnerung an den Überfall auf Polen heute vor 78 Jahren und der Mahnung zu Frieden weltweit, steht dabei auch der Truppenübungsplatz in der Döberitzer Heide im Fokus. Gemeinsam mit Bundestagskandidat Norbert Müller werden Teilnehmer_innen der Kundgebung ein Banneweiter lesen


Kinderarmut auf Rekordhoch

Dienstag, 29. August 2017

„Der Anstieg von Kinderarmut auf nun erstmalig über 20 Prozent belegt das sozialpolitische Versagen der großen Koalition“, kommentiert Norbert Müller, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, die heute vom statistischen Bundesamt vorgelegten neuen Berechnung von Mikrozensus zur Armutsentwicklung. Müller weiter: „Wachsende Wirtschaft und Erwerbsarweiter lesen


Kitaausbau bleibt Großbaustelle

Montag, 28. August 2017

„Die Daten zur Kinderbetreuung von der Bertelsmann Stiftung belegen das Versagen der Bundesregierung. Die bekannten Probleme wurden ausgesessen“, kommentiert Norbert Müller, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den aktuellen Ländermonitor frühkindliche Bildungssysteme der Bertelsmann Stiftung. Müller weiter: „107.200 zusätzliche Vollzeitbeschäftigte zu jährlich rund 4,9weiter lesen


Mit doppelten Standards

Mittwoch, 09. August 2017

Ich begrüße es, dass der Oberbürgermeister endlich über eine dauerhafte Nutzung des Rechenzentrums als Kulturstandort nachdenkt. Ich unterstütze dies ausdrücklich. Es ist die kulturelle Vielfalt, die Potsdam so interessant macht und diese müssen wir erhalten und fördern. Sein anderer Vorschlag ist dagegen recht merkwürdig. Als jüngst ein Angebot für die FH unterbreitet wurde – mit konkreten Planweiter lesen


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